EU-Trinkwasserrichtlinie: Eine lange Geschichte

Die EU bemüht sich, die Qualitätsstandards für sauberes und einwandfreies Trinkwasser zu aktualisieren. Aber in diese Richtlinie, die die Mitgliedsländer dann in nationales Recht umsetzen müssen, soll noch viel mehr hineingepackt werden. 

In dieser neue Richtlinie sollen auch folgende Themen neu geregelt werden: Recht auf Zugang zu Trinkwasser, Materialien im Kontakt mit Trinkwasser, Vermeidung von Plastikflaschen, Risikobewertung von Wasserversorgungsanlagen und Hausinstallation bis zu weiterführenden Informationspflichten zum Energieeinsatz und Preiskalkulation. Also handelt es sich um deutlich mehr als eine reine Qualitätsrichtlinie.

Ein kurzer Überblick:

Im Februar 2018 hat die Kommission einen Entwurf bekannt gemacht. Nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren, wo sich auch OÖ WASSER mit Partnern in Österreich und Wassergenossenschaftsverbänden aus mehreren Ländern intensiv zur sinnvollen Vereinfachung einbrachte, hat das EU Parlament im Oktober 2018 eine Version mit massiven Änderungen beschlossen.

Inzwischen hat der Umweltrat unter dem EU-Vorsitz von Österreich viel für eine einfachere Version gearbeitet und an Rumänien als Vorsitzland in der ersten Hälfte 2019 übergeben. In den letzten Wochen gab es sehr viele Sitzungen für eine Version des Rates. Dieser Entwurf hat sich von den rund 80 Seiten des Parlamentsentwurfes auf 124 Seiten (!!) erweitert. Diese Version wurde nun am 5. März 2019 von den EU Umweltministern mit Stimmenmehrheit als Verhandlungsgrundlage für die Triloggespräche beschlossen. Neben Österreich haben leider nur Litauen und Lettland nicht dafür gestimmt.

Es wurde auch festgehalten, dass die Trilogverhandlungen bis nach der EU-Wahl mit einem neuem Parlament und der Bestellung einer neuen Kommission auf den Herbst unter finnischer Ratspräsidentschaft ausgesetzt werden.

Darauf ruht die Hoffnung, dass Finnland - mit einer ähnlichen Fachmeinung wie in Österreich - beim Trilog mit Parlament und Kommission eine vernünftige Lösung zustande bringen wird. Wir müssen uns dazu vorausschauend bemühen, die großteils neuen Mandatare rechtzeitig für ein sinnvolles Ergebnis zu gewinnen.