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OÖ WASSER Nachrichten

 

18.03.14 00:00

Zahlungsunwillige Kunden - was kann man tun?

Mag. Florian Kolmhofer, Vorsitzender des ÖVGW-Fachausschusses "Rechtsfragen Wasser"

 

Zahlungsunwillige Kunden: Was können Wasserversorger tun?

Als Erstes ist zu prüfen, ob eine öffentliche oder eine privatrechtliche Leistung erbracht wird. Das ist oftmals nicht ganz klar. Je nach Art der Leistungsbeziehung bestehen dann unterschiedliche Möglichkeiten rückständige Beträge einzutreiben. Man neigt hier in der Praxis schnell dazu, die Wasserlieferung einzustellen. Solche "Schnellschüsse" sollten hier jedoch vermieden werden.

Unterschied zwischen öffentlich und privat:

Gemeinden, aber auch Wassergenossenschaften, genießen die Vorteile des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und können bei Nichtbezahlung selbst einen sogenannten Rückstandsausweis erlassen. Dieser wird vor Gericht als Exekutionstitel anerkannt. Handelt es sich hingegen um eine privatrechtliche Leistungserbringung, so muss das Wasserversorgungsunternehmen den zivilrechtlichen Weg beschreiten, d.h. es ist auf zivilgerichtlichem Weg ein Exekutionstitel zu erwirken.

Kann man bei säumigen Kunden die Wasserlieferung gänzlich einstellen?

Das ist oft nicht möglich, weil die einschlägigen Regelungen hinsichtlich eines Zwangsanschlusses im Umkerschluss bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eine Versorgungspflicht statuieren können. Und auch aus Gründen der Volksgesundheit sollte auf die gänzliche Einstellung verzichtet werden. Bei einer eventuellen Einschränkung der Lieferung muss man sich genau ansehen, ob - und in welchem

Ausmaß - die Vertragsbedingungen diese Vorgehensweise erlauben. Am besten ist es wohl, gar keine Rückstände entstehen zu lassen. Das könnte z.B. durch ein effektives Mahnwesen erreicht werden. Bei kleinen Wassergenossenschaften hilft hier oft schon das persönliche Gespräch.

 

Hier der ganze Artikel aus der Zeitschrift "FORUM Gas Wasser Wärme" 1/2014

  Kolmhofer_Zahlungsunwillig_Kunden.pdf [865 KB]

 

 

 



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