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OÖ WASSER Nachrichten

 

14.10.13 00:00

Verwaltungsgerichte bringen wesentliche Änderungen

Mit 1.1.2014 tritt die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 in Kraft. Damit wird die lange angepeilte zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich wirksam. Sie bringt zahlreiche Veränderungen für die Rechtsunterworfenen und somit auch für die oberösterreichischen Wassergenossenschaften, die hier kurz erläutert werden:

 

Schon bisher entschieden die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder (UVS) in gerichtsähnlicher Weise bei Berufungen in Strafverfahren und auf Maßnahmenbeschwerden. Durch die Umwandlung der UVS in die Landesverwaltungsgerichte (VwG) dehnt sich deren Kompetenzbereich aus.
Wesentliche gesetzliche Neuregelung für Wassergenossenschaften ist, dass Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide (Wasserrechtsbehörde Bezirkshauptmannschaft oder Landeshauptmann) nun durch die Beschwerde an das zuständige VwG abgelöst werden.

 

Die Entscheidung im Rechtsmittelweg wird somit nicht mehr durch eine Verwaltungsbehörde sondern durch weisungsunabhängige Verwaltungsrichter getroffen. Im Gegenzug dazu wird jedoch die Möglichkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stark eingeschränkt und soll nur mehr in Ausnahmefällen möglich sein.

 

Die wesentlichsten Änderungen im Überblick:

  • Abschaffung des administrativen Instanzenzuges (keine Berufungen mehr an die übergeordnete Behörde) – Zweistufigkeit im Verwaltungsverfahren wird somit abgeschafft
  • Beschwerdefrist von vier Wochen statt bisheriger Berufungsfrist von zwei Wochen (siehe entsprechende Rechtsmittelbelehrung am Ende der Bescheide)
  • Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte statt Berufungsbehörden - Behandlung des Falles durch das VwG bleibt auf die vorgebrachten Beschwerdepunkte beschränkt, daher umfassende Gründe anführen!
  • Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs (Revision) nur mehr eingeschränkt möglich
     


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