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OÖ WASSER Nachrichten

 

22.03.13 00:00

Fördertöpfe werden gefüllt – Gesetzesnovellen stehen an

Unterschiedliche Beweggründe gab es für die anstehenden Novellen des Umweltförderungsgesetzes (UFG) einerseits und des Wasserrechtsgesetzes (WRG) andererseits.
Dem Ergebnis der von der Kommunalkredit Austria durchgeführten Investitionskostenerhebung, an welcher sich auch die oberösterreichischen Wassergenossenschaften äußerst aktiv beteiligt haben, ist es zu verdanken, dass die im Erschöpfen begriffenen Förderungen mit der Novelle des UFG wieder mit zusätzlichen Fördermitteln von € 45 Mio für das heurige Jahr und € 100 Mio für das Jahr 2014 befüllt wurden. Damit können weitere sinnvolle Investitionsprojekte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft realisiert werden. Der bereits jetzt bestehende Investitionsstau wird durch die Novelle jedoch nicht behoben, sodass auch in der neuen Legislaturperiode wieder intensive Verhandlungen notwendig werden. Lesen Sie weiter den Bericht von Präs. Helmut Mödlhammer, aus der OÖ Gemeindezeitung April 2013: Konjunkturpaket_W_13_14.pdf [680 KB]

 

Insbesondere die Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle war Anlass der sich derzeit in Begutachtung befindlichen Novelle des Wasserrechtsgesetzes. Damit soll die Abschaffung der Berufungsinstanz und die Beschwerdemöglichkeit bei den neu eingerichteten Verwaltungsgerichten auch in diesem Gesetz abgebildet werden. OÖ WASSER hat an den entsprechenden Stellungnahmen des Landes Oberösterreich und der ÖVGW mitgewirkt um insbesondere die Interessen der Wassergenossenschaften zu wahren. Welche Auswirkungen diese Reform für unsere Mitglieder hat, wird in einer gesonderten Mitteilung nach Inkrafttreten der Novelle ausführlich mitgeteilt.
 



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