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OÖ WASSER Nachrichten

 

19.12.11 00:00

Kein Anschlusszwang an kommunale Wasserversorgung für genossenschaftlich versorgte Objekte

 

Die Direktion Inneres und Kommunales beim Amt der Oö. Landesregierung rief mit Schreiben vom März 2011, welches an alle Gemeinden im Bundesland erging, in Erinnerung, dass das Oö. Wasserversorgungsgesetz 2001 grundsätzlich einen Anschlusszwang all jener Liegenschaften vorsieht, deren kürzeste Entfernung zu einer Versorgungsleitung der gemeindeeigenen gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage nicht mehr als 50 Meter beträgt. Dies hätte somit zur Folge gehabt, dass auch Liegenschaften, welche bereits durch Wassergenossenschaften versorgt werden, an die kommunale Anlage anschließen müssen.

Dies sorgte berechtigterweise für viel Unruhe bei vielen Genossenschaften.

 

Die Direktion stellte nun in einer Rechtsauskunft klar, dass ihrer Ansicht nach "kein Anschlusszwang bei Liegenschaften, die sich zwar grundsätzlich im Versorgungsbereich der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage befinden, aber bereits durch eine wasserrechtlich bewilligte Wassergenossenschaft tatsächlich versorgt werden" besteht.



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