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OÖ WASSER Nachrichten

 

13.10.11 00:00

Sonderprojekt OÖ WASSER im Rahmen des OÖ Reformprojektes 

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, LHStv Josef Ackerl, LR Rudi Anschober und LR Dr. Manfred Haimbuchner am 14. Juni 2010 den Start des Oö. Reformprojektes „Zukunft finanzieren – Zukunft ermöglichen“ bekannt gegeben.

Schon im Vorfeld zu diesem Projekt haben wir sowohl mit LH Dr. Josef Pühringer als auch mit LR Rudi Anschober Situation und Zukunft von OÖ WASSER, „Wohin geht die Reise in dieser Legislaturperiode“ diskutiert.

Ende Juni wurden wir von LR Rudi Anschober, in Abstimmung mit dem Landeshauptmann, beauftragt für OÖ WASSER eine „Vorstudie zum OÖ Reformprojekt“ zu erstellen. Diese wurde über die Sommermonate, u.a. auch in einem Workshop von Vorstand und Aufsichtsrat, erarbeitet um am 27. September 2010 LR Rudi Anschober überreicht. Nicht zuletzt aufgrund dieser Studie wurde dem OÖ WASSER Genossenschaftsverband eGen ein beobachtender und begleitender Status in dem am 30. September 2010 von LH Dr. Josef Pühringer und LR Rudi Anschober erteilten Projektauftrag zugebilligt.

 

Konkret: „Die Vorschläge des OÖ Wassergenossenschaftsverbandes werden in den Reformprozess als wesentliche Entscheidungsgrundlage eingebracht“.

 

Das Sonderprojekt startete am 8. November 2010, wobei sich das Projektteam aus einem Mitarbeiter des Präsidiums (Projektleitung), führenden Mitarbeitern der Abteilungen Personal sowie Grund- und Trinkwasserwirtschaft, eines Gewässerbezirkes und der Dienststelle Oö. Wasser sowie der Personalvertretung rekrutierte. Als Vertreter des OÖ WASSER Genossenschaftsverbandes konnte ich an den Sitzungen des Teams teilnehmen.

 

Was waren die übergeordneten Projektziele?

Grundsätzliche Ziele der Strukturreform:

„Bei der Strukturreform geht es nicht in erster Linie darum, das Budget zu sanieren, sondern vor allem darum, finanzielle Spielräume zu schaffen, damit Neues in Oberösterreich realisiert werden kann.“

Konkretes Projektziel:

„Das Ziel ist es festzulegen, welche Leistungen von OÖ Wasser anzubieten sind, die kein anderer anbietet bzw. anbieten kann, die jedoch notwendig zur Wirkungserreichung sind. Daraus ist die wirtschaftlichste Organisationsform (unter Einbeziehung des Themas der Ehrenamtlichkeit) von OÖ Wasser in Varianten vorzuschlagen.“

 

Nach 18 Teammeetings, weiteren Besprechungen und zahlreichen Recherchen hat das Projektteam am 25. Juli 2011 seinen Abschlussbericht vorgelegt. In meiner Funktion als Obmann des Verbandes durfte ich 16 Projektteamsitzungen beiwohnen und konnte dort bei vielen Punkten auch die Position der Genossenschaften einbringen oder zumindest dafür sorgen, dass bei unterschiedlichen Aussagen auch die Sicht der Genossenschaften dokumentiert wurde.

 

Ich habe mich bemüht ohne größere Vorurteile in das Projektteam zu gehen und die Aufgabenstellung, Kosteneinsparungsziele zu suchen, akzeptiert. Auch im Vertrauen auf die im Projektauftrag von Landeshauptmann Dr. Pühringer und LR Anschober ausdrücklich und oben schon beschrieben konkreten Projektziele.

Meiner Meinung nach entfernten sich Teile des Projektteams immer mehr von dem Ziel, die „wirtschaftlichste Organisationsform“ für OÖ Wasser zu suchen und der Fokus neigte sich der Suche nach „budgetwirksamen Kosteneinsparungen“ bei der Dienststelle Oö. Wasser zu und somit sind natürlich in erster Linie Personaleinsparungen angesprochen. Damit wurde für mich schon relativ bald klar, dass ein gemeinsamer Abschlussbericht wegen sehr konträrer Betrachtung einzelner Punkte nicht möglich sein wird.

 

Die Verbandsfunktionäre hielten während der Laufzeit des Projektes zwei Workshops und mehrere zusätzliche Sitzungen zu einzelnen Themen und Teilergebnissen der Projektarbeit ab, bei denen wir zukünftige Optionen diskutiert und bearbeitet haben.

Nachdem uns der Abschlussbericht in seiner Endfassung zugeleitet wurde, haben wir diesen eingehend analysiert und August und September eine Stellungnahme des OÖ WASSER Genossenschaftsverbandes ausgearbeitet.

 

Aus der Position der Landesverwaltung sollen etliche Leistungen der Dienststelle Oö. Wasser nicht mehr als Aufgaben des Landes, im Projektjargon „Kernaufgaben“, anerkannt werden. Die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser „Nichtkernaufgaben“ werden im Abschlussbericht dezidiert eingeräumt, aber nicht mehr als Aufgabe des Landes und nicht mehr auf Kosten des Landes. Betroffen wären hier im Wesentlichen die Service- und Baudienste.

Ausgegangen wurde von der weder bewiesenen noch untersuchten allgemeinen These, dass alle Leistungen auch am Markt, z.B. von Baufirmen, zugekauft werden können. Das sehen wir aus der geübten und erfahrenen Praxis anders und daher kann diesem Ansinnen im Interesse der Genossenschaften nicht zugestimmt werden.

 

Als „wirtschaftlichste Organisationsform“ wird im Abschlussbericht eine Auslagerung der Dienststelle zum und damit eine Verselbständigung des Genossenschaftsverbandes beschrieben. Dezidiert wird dazu von einer Stärkung des Verbandes gesprochen. Verabsäumt wurde aber, diese Behauptung mit Zahlenmaterial und Fakten zu untermauern und zu belegen. Der Verband hat für eine solche Verselbständigung derzeit weder die organisatorischen noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen!

 

Als unsere Aufgabe sahen wir es, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Wassergenossenschaften kritisch zu hinterfragen, aber auch die langfristig zu erwartenden Folgen zu prüfen und aufzuzeigen. Eingeflossen sind auch Meinungen und Statements von Primärgenossenschaften, welche uns in unserer Beurteilung des Abschlussberichtes noch weiter gefestigt haben.

Die von uns verfasste Stellungnahme enthält nicht nur eine grundsätzliche Aussage zu den Themen Kernaufgaben und wirtschaftlichste Organisationsform, sondern es sind begleitend alle Punkte ausführlich aus Sicht der Genossenschaften argumentiert und dargestellt. Vorstand und Aufsichtsrat haben in gemeinsamer Sitzung am 20. September 2011 die Stellungnahme abschließend diskutiert und verabschiedet.

 

Nunmehr ist die Politik, nunmehr sind Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landesrat Rudi Anschober gefordert, die richtigen Entscheidungen zu fällen.

 

Umweltpolitik, in deren Kategorie die Wasserver- und Abwasserentsorgung (Siedlungswasserwirtschaft) und die Ent- und Bewässerung (Landeskulturelle Wasserwirtschaft) zweifelsfrei gehören, wirkt in der Regel langfristig. Die Auswirkungen einmal getroffener bzw. versäumter Entscheidungen wirken sich oft erst nach langer Zeit aus und werden häufig erst mit großer Zeitverzögerung deutlich.

Für viele Wassergenossenschaften im ländlichen Raum werden die Entscheidungen existenzielle Bedeutung haben. Im Vertrauen, dass sich die Politik der zu tragenden Verantwortung bewusst ist und die vielen ehrenamtlichen Funktionäre nicht im Stich lassen wird, verbleibe ich

mit genossenschaftlichen Grüßen

Konsulent Werner Sams

Obmann OÖ WASSER



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